Am 08.03. entscheiden Sie darüber, ob die Stadt Rheinau grundsätzlich weitere Flächen für den Kiesabbau in Diersheim zur Verfügung stellen würde. Ein „NEIN“ zu der Entscheidungsfrage „Sind Sie dagegen, dass die Stadt Rheinau in Diersheim Flächen des Rheinwaldes verpachtet, die zum Zweck des Abbaus von Kies und Sand gerodet werden?“ bedeutet, dass die Stadt Rheinau bereit ist, einen Teil der von der Kieswerksbetreiberin beantragten Fläche unter folgenden Bedingungen zum Zwecke der Erweiterung der Kiesabbaufläche in Diersheim zu verpachten: - der besonders schützenswerte Eichenbestand muss unangerührt bleiben, die Abbaufläche ist entsprechend auf 4,5 ha zu reduzieren - die von der Behörde anzuordnende Ersatzaufforstung hat in unmittelbarer räumlicher Nähe – nämlich vor Ort in Diersheim - zu erfolgen, damit wieder ein klimastabiler Rheinwald in Diersheim entstehen kann. - das Vorhaben muss sämtlichen europa-, bundes- und landesrechtlichen Anforderungen zur Bewahrung aller betroffenen Schutz- und Rechtsgüter genügen, insbesondere den Anforderungen an die Vermeidung der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sowie zur Kompensation von mit dem Eingriff verbundenen, unvermeidbaren Beeinträchtigungen. Die Kieswerksbetreiberin muss also alle notwendigen Genehmigungen erhalten, bevor Rheinau Flächen zur Verfügung stellen würde. Der Gemeinderat steht fast vollzählig hinter diesem von der Expertengruppe nach intensiver Prüfung und vielen Sitzungen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag. Die Mitglieder unserer Fraktion werden beim Bürgerentscheid mit NEIN stimmen. Die Gründe hierfür möchten wir Ihnen gerne darlegen: - Auf Rheinauer Gemarkung findet seit knapp 100 Kiesabbau statt. Vor allem in den 60-er Jahren war mit der Ansiedlung von Kieswerken die Hoffnung auf Weiterentwicklung der Dörfer verknüpft, die heute zu Rheinau gehören. Die Generationen vor uns haben Rheinau zu einem wichtigen Kiesabbaustandort im Oberrheingrabengebiet gemacht. Entsprechend hat der Kiesabbau für die Stadt Rheinau seit langem eine große raumplanerische, aber vor allem auch wirtschaftliche Bedeutung. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer und anderen Einnahmen, von denen ein beträchtlicher Teil abgeführt werden muss, steht die Kiespacht dem städtischen Haushalt unmittelbar und vollständig zur Verfügung. Daher sind die Einnahmen aus der Kiespacht nicht mit anderen Einnahmequellen vergleichbar. - Heute stehen neben der Weiterentwicklung der Stadt auch andere wichtige Aspekte im Vordergrund, sowohl bei der Bürgerschaft als auch im Gemeinderat. Dazu gehören der Flächenverbrauch und der Eingriff in Natur und Wald. Völlig zu Recht genießen diese Themen sowohl bei der Genehmigungsbehörde, als auch beim Gemeinderat bei politischen Grundsatzentscheidungen zwischenzeitlich eine besondere Aufmerksamkeit. Es muss also eine sorgfältige Abwägung stattfinden. - Unserer Fraktion ist es wichtig, dass Rheinau den Kiesabbau auf unserer Gemarkung planvoll steuert und dabei die Flächen- und Umweltaspekte selbst untersucht und sich nicht nur auf die übergeordneten Behörden verlässt. Dafür stehen wir seit vielen Jahren ein und aus diesem Grund wurde auf unseren Antrag hin im Jahr 2023 der Strategieprozess zum Kiesabbau in Rheinau gestartet. - In den vergangenen drei Jahren haben zu dieser Thematik zahlreiche Sitzungen und Workshops stattgefunden, es wurden Experten, Unternehmer, Umweltfachleute und auch die Bürgerinitiative aus Diersheim gehört. Alle Sichtweisen und Informationen wurden abgewogen und sind in das Konzept eingeflossen, welches im Dezember 2025 durch den Gemeinderat verabschiedet wurde. - Für unsere Fraktion war dabei – auch im Interesse der nachfolgenden Generationen – besonders wichtig, dass die jährlichen Abbaumengen in Rheinau begrenzt werden. Aus unserer Sicht ist nur so ein nachhaltiger Kiesabbau möglich, von der auch die nächste Generation noch profitiert. Wir überlassen es nicht den Kieswerksbetreibern und dem Markt, welche Mengen entnommen werden, sondern wir setzen bewusst eine jährliche Obergrenze. Diese Obergrenze war für uns eine Voraussetzung der Kiesabbaustrategie zuzustimmen. Dieser Beschluss ist eine Abkehr von der bisher verfolgten Politik, bei der sogar Mindestmengen zur Einnahmensicherung Thema waren. Richtig ist, dass Sie am 08.03.2026 nicht über die Kiesabbaustrategie im Ganzen entscheiden. Diese Strategie stellt für unsere Fraktion aber die Basis für unsere Haltung in Bezug auf die Erweiterung des Kiesstandorts Diersheim dar. In unsere Abwägung haben wir einerseits einfließen lassen, dass die Erweiterungspläne der Kieswerksbetreiberin in Diersheim bereits 2018 öffentlich vorgestellt wurden und zuvor schon Gegenstand von Beratungen im Ortschaftsrat Diersheim waren. Die Unternehmerin hatte aufgrund der Signale aus dem Ortsgremium zu dieser Zeit ein gewisses Vertrauen darauf, dass die Erweiterung in Diersheim politisch gewollt ist. Aber auch uns ist klar, dass sich die Zeiten ändern und dass Natur, Umwelt und Klimaschutz zwischenzeitlich richtigerweise eine viel größere Rolle spielen. Deshalb haben wir uns mit der Argumentation der Bürgerinitiative sehr intensiv auseinandergesetzt. Da auch für uns Wald und insbesondere der Rheinwald ein besonders schützenswertes Gut ist, hat die Stadt Rheinau die Fläche durch renommierte Fachleute, u.a. einen anerkannten Auwaldspezialisten untersuchen lassen und wir haben uns auch gemeinsam mit den Fachleuten vor Ort selbst ein Bild von der Fläche gemacht. Dieses Vorgehen ist in der Geschichte der Stadt Rheinau übrigens einmalig und zeigt, dass sich der Gemeinderat nicht alleine auf die übergeordneten Behörden verlässt und sich seine Entscheidung nicht einfach gemacht hat. Bei diesen Vorberatungen wurde klar, dass nicht die gesamte von der Kieswerksbetreiberin gewünschte Abbaufläche zur Verfügung gestellt werden kann. Gerade der Bereich um den wertvollen Eichenbestand wird als besonders schützenswert eingestuft und muss unberührt bleiben. Aus den dargelegten Gründen und unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat bereits festgelegten Bedingungen, werden wir beim Bürgerentscheid am 08.03.2026 mit NEIN stimmen. Wir sind NICHT dagegen, dass Rheinau weitere Flächen zum Kiesabbau in Diersheim verpachtet. Wir wissen aber auch, dass damit auch ein NEIN zu den ursprünglichen Plänen der Kieswerksbetreiberin verbunden ist. Es ist ein JA zu einem ausgewogenen und aus unserer Sicht vertretbaren Kompromiss. Letztlich entscheiden aber nicht die Mitglieder des Gemeinderats, sondern alle Bürgerinnen und Bürger aus Rheinau anstelle des Gremiums. Damit nehmen Sie ganz direkt Einfluss auf eine Entscheidung, die unsere Stadt angeht. Wir können uns gut vorstellen, dass die derzeitige Diskussion bei Ihnen Fragen aufwirft. Wir freuen uns, wenn Sie sich umfassend informieren und wir stehen Ihnen für einen Austausch sehr gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne an! Ihre Mitglieder der Fraktion FWG/CDU Rheinau Heiko Bach, Klaus Berger, Jörg Bliss, Annette Fritsch-Acar, Petra Gronau, Harry Hack, Waldemar Jockers, Gerd Körber, Annette Sänger, Reinhold Schmidt, Robert Reifschneider, Dirk Wacker

am 08.03. entscheiden Sie nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Baden-Württemberg, sondern auch über den aktuellen Bürgerentscheid zur Kieswerkserweiterung in Diersheim. Der Informationsflyer mit den Positionen der Gemeindeorgane und der Bürgerinitiative wurde bereits in alle Haushalte verteilt. Diese Woche fand die Informationsveranstaltung der Stadt Rheinau statt. Wer nicht da sein konnte, kann die Präsentation (genau wie den Infoflyer) hier einsehen: https://www.rheinau.de/kiesabbau-infoveranstaltung/informationsveranstaltung-der-stadt-vom-04022026-id_2857/?cb=1770379495 Sofern Sie Fragen haben oder sofern Sie sich einen Austausch zu diesem Thema wünschen, stehen die Mitglieder unserer Fraktion gerne zur Verfügung.